Schuldenuhr für die Stadt Heimbach

---

Schulden: 16.700.000,00 €

Eigenkapital: 4.154.078,12 €

---

Ich habe gehört, als Politiker sollte man teure Wahlversprechen machen, um gewählt zu werden. Und klar: Ich würde auch gerne einen Ortsumgehungs-Tunnel für Motorräder oder ein Fußballstadion versprechen. Die Realität sieht leider anders aus...

Die Schulden erdrücken uns, das Eigenkapital schmilzt wie Eis im Hochsommer!

Wenn alles so weiterläuft wie bisher, kommen jeden Tag rund 4.700 € neue Schulden hinzu... Pro Monat sind das etwa 144.000 € zusätzliche Verbindlichkeiten! Das Haus des Gastes haben wir schon für 'n Appel und 'n Ei verscherbelt. Und was verramschen wir als nächstes? Unser Schwimmbad? Unsere Burg? Oder unsere Wälder im Stadt-Besitz?

Wir müssen das Ruder rumreißen!

Jedes Unternehmen, das wie die Stadt Heimbach gemanaged wird, hätte schon längst Insolvenz angemeldet!
Wir müssen die Ausgaben optimieren und die Einnahmen steigern. Aber: Steuererhöhungen können nicht die Lösung sein! Sonst ist die Stadt Heimbach irgendwann ein Traum-Ziel für Touristen, aber keiner von uns Einheimischen kann es sich mehr leisten hier zu leben...

Die Steuern steigen und steigen und steigen... ?

Wissen Sie, wie sich die Steuerlast in Heimbach weiter entwickeln soll? Habt ihr mitbekommen, was an Abgabenerhöhungen in den nächsten drei Jahren geplant ist?

Laut Haushaltsplan der Stadt Heimbach soll der Hebesatz für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B von derzeit 700% auf 900% im Jahr 2022 steigen! 2012 lag der Hebesatz für die Grundsteuer A noch bei 250%, die Grundsteuer B bei 413%. Die Abgabenlast mehr als Verdoppelt in nur zehn Jahren?! Wie sollen sich Menschen mit kleiner Rente das noch leisten können?

Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von aktuell 550% auf 625% im Jahr 2023 steigen! Schon heute drohen Gewerbebetriebe aus Heimbach abzuwandern, weil wir aktuell schon die höchsten Gewerbesteuersätze in NRW haben! Es kann nicht sein, dass Unternehmer sagen: "Ich kann mir Heimbach nicht leisten!" Das ist der falsche Weg!

Vom Haushalts­sicherungs­konzept zurück zur Wirtschaftlichkeit!

Selbst mit den geplanten, gewaltigen Steuererhöhungen ist nicht garantiert, dass wir bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen! Und was, wenn dann unsere Wirtschaftsbetriebe abwandern? Dann haben wir weniger Gewerbesteuer und müssen die Grundsteuern noch weiter anheben. Ein Teufelskreis... So kann, so darf es nicht laufen!

Wir müssen andere Lösungen finden:

• Ich habe mit Beschäftigten in der Verwaltung gesprochen: Die Leute kommen aktuell mit der Arbeit kaum hinterher. Die Verwaltung muss endlich effizient und nachhaltig gemanaged werden!
  Die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, haben gleichzeitig viele gute Ideen, wie man die Effizienz steigern und so Kosten einsparen kann. Als Teamplayer sehe ich meine Aufgabe als Bürgermeister auch darin, auf "meine" Mitarbeiter zu hören und gute Ideen anzuschieben! Hier liegt ein gewaltiges Verbesserungs-Potential; auch durch die weitere Digitalisierung der Abläufe.
• Die Betriebe und Geschäfte im Stadtgebiet Heimbach leiden unter den höchsten Gewerbesteuern in NRW! Wenn es uns gelingt, die Gewerbesteuern im relevanten Maße zu senken, entlasten wir unsere heimische Wirtschaft und können gleichzeitig Anreize für Gewerbebetriebe schaffen. So generieren wir neue Einnahmen.
• Klar: Wir können keine Schwerindustrie bei uns ansiedeln. Und das wollen wir auch nicht. Aber was ist mit stillem Gewerbe? Viele Firmen brauchen heute nur noch ein Büro, einen schnellen Internetanschluss und günstige Rahmenbedingungen. Wir haben viel Leerstand, die Internetqualität ist zwar (noch) verbesserungswürdig, aber für günstige Rahmenbedingungen können wir sorgen! Dann wird unsere wunderschöne Natur zu einem echten Standortfaktor. Da wohnen und arbeiten, wo andere Urlaub machen.
• Bei meinen Gesprächen habe ich viele (zum Teil pensionierte) hochkarätige Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen im Stadtgebiet kennengelernt. Viele von Ihnen sind gerne bereit, die Stadt mit ihrem Fachwissen zu unterstützen - wir müssen also nicht immer teure, externe Beratungsleistungen dazukaufen. Auch das verstehe ich unter Ehrenamt. Und ohne das Ehrenamt werden wir die Probleme unserer Stadt nicht gemeistert bekommen.
• Wir werden uns die Ausgaben sehr genau anschauen müssen. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem Rotstift alles wegstreichen, was unsere schöne Stadt so lebenswert macht! Aber: Vieles können wir sehr viel effizienter gestalten!
• Durch meine jahrelange Tätigkeit als Bauingenieur weiß ich, dass wir auch bei den anstehenden Bauprojekten durch effiziente Planung und nachhaltige Umsetzung sehr viele Kosten einsparen können. Wenn man weiß, was man macht, weiß man, wo man sparen kann. Wer schlecht plant, baut teuer!

Es ist Zeit, neue Wege zu gehen.

Ich will die Lage nicht beschönigen: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen... Aber: Gemeinsam kriegen wir das hin!

Ich glaube an eine große Zukunft für unsere kleine Stadt

Loss et us apacke!

Berechnungsgrundlage:

Als Grundlage für die Berechnung habe ich diese Präsentation zum Haushaltsplan herangezogen. (Vollversion bei der Stadt Heimbach) Diese Präsentation wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2020 am 24.06.2020 vor dem Rat gehalten.

---

Weiter wie bisher können wir uns nicht leisten...!