Sonntag, 06.09.2020:Meine Antworten zu den Fragen der BI Vlatten läuft Sturm
Liebe Mitbürger,
Liebe Nachbarn,
Liebe Freunde*,
ich habe Mitte letzter Woche die Fragen von der Bürgerinitiative (BI) "Vlatten läuft Sturm" beantwortet, habe mit der Veröffentlichung meiner Antworten aber gewartet, bis sich die BI Vlatten läuft Sturm offiziell äußert. Das ist für mich eine Frage des Respekts…
Lieber #JochenWeiler,
selbstverständlich unterstütze ich die BI(s) von Anfang an, ich bin ja auch selbst betroffen.
Selbstverständlich war ich bei der Demo vorm Rathaus, auch wenn Sie mich vielleicht nicht „wahrgenommen“ haben - es waren ja auch ziemlich viele Leute da. (Schauen Sie im Demo-Video der BI doch mal nach, da sieht man eine unverkennbare Pläät ;-) )
Vor allem aber habe ich am 13.05.2019 meinen Einspruch gegen das Vorgaben an Wolfgang Spelthahn und das Umweltamt des Kreis Düren geschickt und darin auf „Ungereimtheiten“ in den Gutachten hingewiesen, die mir als Bauingenieur aufgefallen sind.
Haben Sie damals als Volljurist eigentlich auch eine Einwendung formuliert?
Antworten sie so unbestimmt, weil sie eine Koalition mit den "Grünen" anstreben, die als einzige Fraktion im Rat für das Repowering gestimmt haben?
Sie haben natürlich vollkommen recht: Der Bürgermeister ist im Stadtrat auch "nur" mit einer Stimme vertreten. Aus meiner Sicht sollte ein Bürgermeister aber auch gestalten und nicht nur verwalten!
Für mich ist es ganz wichtig unabhängig und frei meine Entscheidungen treffen zu können... In dieser Situation sind Sie bedauerlicher Weise leider nicht.
Erlauben Sie mir noch darauf hinzuweisen, dass dem aktuellen Rat der Stadt Heimbach 22+ BM angehören und nicht - wie von Ihnen geschrieben - 20 Ratsvertreter. ;-)
Liebe Mitbürger,
Liebe Nachbarn,
Liebe Freunde*,
meine Antworten gibt es zusammen mit dem #JochenWeilerMonolog auf der Seite der BI.
Herzlichst
Dirk Nagelschmidt
Frage der BI: Wie stehen Sie zum geplanten Repowering?
Meine Antwort: Ich lehne das Repowering in seiner geplanten Form rigoros ab! Von unserem Haus habe ich ja selbst einen Blick auf die bestehenden Windräder. Ich unterstütze von Anfang an die Positionen der BI(s) und habe im Mai 2019 auch vor dem Rathaus demonstriert. Vor allem aber habe ich alle „Gutachten“ der Investoren sehr genau durchgearbeitet und in einigen Punkten Ungereimtheiten entdeckt.
Dies habe ich auch in einem persönlichen Brief an den Kreis Düren zum Ausdruck gebracht, als ich meine Einwendung geschrieben habe.
Frage der BI: Wie werden Sie als Bürgermeister reagieren, sollte der Kreis Düren sich über die grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung der Stadt hinwegsetzen und die Baugenehmigung - trotz zweimaligem mehrheitlich verweigerten Einvernehmens des Rats der Stadt Heimbach - erteilen?
Meine Antwort: Ich glaube nicht, dass der Kreis gegen „seine“ Stadt entscheiden würde. Wir haben alle Argumente auf unserer Seite: Vom Anwohnerschutz über den Landschaftsschutz, bis hin zum Umweltschutz. Alle Naturschutzverbände haben sich ja auch sehr eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen. Vor allem aber haben wir in der Stadt Heimbach einen gültigen Flächennutzungsplan, der Windräder in dieser Höhe ausschließt. Daran haben sich die Investoren zu halten! Es gilt die im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden (Vgl. GG §28,2).
Sollte sich der Kreis Düren wider Erwarten über die Ratsentschlüsse hinwegsetzen, sehe ich keine andere Möglichkeit als unser Recht auf Selbstbestimmung vor Gericht durchzusetzen.
Frage der BI: Wie würden Sie reagieren, wenn sich der Kreis Düren dem Votum des Rats anschließt?
Meine Antwort: Das würde ich sehr begrüßen! Dann müsste der Projektierer eine Klage gegen den Kreis Düren und die Stadt Heimbach einreichen. Dann stehen die Stadt Heimbach und der Kreis Düren Seite an Seite - so, wie es seien soll! Der Projektierer hätte es dabei sicher nicht einfach.
Frage der BI: Wie stehen Sie zu einem zusätzlichen Ausbau der Windenergie auf weiteren Flächen im Stadtgebiet?
Meine Antwort: Im Stadtgebiet Heimbach wird seit fast 120 Jahren Strom aus erneuerbaren Quellen für mehr als 50.000 Menschen produziert. Mehr als das zehnfache des Stroms, den wir selber brauchen. Heimbach ist aber vor allem ein Touristen-Ziel. Wir haben den Nationalpark vor der Tür und der nachhaltige Tourismus ist für die Stadt Heimbach überlebensnotwendig. Ich habe schon mehrmals gesagt und geschrieben: Wir können entweder naturnahen Tourismus leben, oder Industriestandort für Windräder werden. Beides geht nicht! Und da hat der naturnahe Tourismus aus meiner Sicht absoluten Vorrang. Der bringt ja auch wesentlich mehr Geld in die Stadtkassen.
Wie ich schon vorgeschlagen habe: Wir könnten durchrechnen, ob sich Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden rechnen, wir könnten über eine Solaranlage als Heizung für das Schwimmbad nachdenken, um Elektrizität und damit Kosten zu sparen und die Umwelt weiter zu schonen.
Wir könnten im Zuge der Wasserstoff-Strategie des Kreises Düren überlegen, ob eine Wasserstoff-Produktion im Stadtgebiet Sinn macht. Dann könnten wir den Treibstoff für den Bürgerbus und eventuell die Städtischen- und Privat-Fahrzeuge aus der Überproduktion der (bestehenden!) Windräder herstellen… Aber das ist (noch) Zukunftsmusik…
Frage der BI: Auch außerhalb des Stadtgebiets, an den Grenzen zu Heimbach, werden Vorverträge mit Landeignern geschlossen, um neue Windparks zu beantragen (etwa am Badewald, oder im Bereich nördlich von Vlatten, zwischen Wollersheim und Vlatten). Wie werden Sie sich als Bürgermeister verhalten, wenn neue Windparks direkt an der Grenze zu Heimbach geplant werden sollten?
Meine Antwort: Im Moment gehen Projektierer und Investoren sehr geschickt vor: Sie spielen die einzelnen Gemeinden gegeneinander aus, wie man am Beispiel Nideggen/Kreuzau bzw. dem Windpark in Thum sehen kann…
Auch unsere Nachbargemeinden leben ja vom Tourismus, von unserer unvergleichlichen Natur, von unserer wunderschönen Landschaft. Wir müssen uns in Zukunft noch viel besser absprechen, vernetzen und koordinieren, um Einschränkungen unserer Lebensqualität und unsere Lebensader - den naturnahen Tourismus - zu verhindern. Auch das verstehe ich unter interkommunaler Zusammenarbeit.
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